Endet der Hausrat-Vertrag bei der Alte Oldenburger vorzeitig, behält der Versicherer nur den Beitragsanteil für den Zeitraum, in dem tatsächlich Versicherungsschutz bestand. Wer innerhalb von 14 Tagen widerruft, bekommt den Beitrag für die Zeit danach zurück, und bei fehlender Widerrufsbelehrung sogar den kompletten Beitrag des ersten Jahres. Auch bei Rücktritt, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Wegfall des versicherten Interesses ist genau geregelt, welcher Beitrag oder welche Geschäftsgebühr dem Versicherer zusteht.
Allgemeiner Grundsatz
Wird der Vertrag vorzeitig beendet, steht dem Versicherer nur der Teil des Beitrags zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat.
Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse
Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, muss der Versicherer nur den Teil der Beiträge erstatten, der auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung entfällt. Voraussetzung dafür ist:
- Der Versicherer hat in der Widerrufsbelehrung auf das Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen.
- Der Versicherungsnehmer hat zugestimmt, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt.
Ist die Widerrufsbelehrung unterblieben, muss der Versicherer zusätzlich den für das erste Versicherungsjahr gezahlten Beitrag erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat.
Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag zurück, steht ihm der Beitrag bis zum Zugang der Rücktrittserklärung zu.
Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu.
Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der Anfechtungserklärung zu.
Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer der Beitrag zu, den er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat.
Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht. Das Gleiche gilt, wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. In diesem Fall steht dem Versicherer der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.
Was bedeutet das konkret?
Endet der Vertrag früher als geplant, muss man grundsätzlich nur den Beitrag für die Zeit zahlen, in der man tatsächlich versichert war. Bei einem Widerruf innerhalb von 14 Tagen wird der Beitrag für die Zeit nach dem Widerruf zurückerstattet – fehlte die richtige Widerrufsbelehrung, sogar der Beitrag des ersten Jahres. Bei Rücktritt, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder wenn das versicherte Interesse wegfällt, ist jeweils festgelegt, bis zu welchem Zeitpunkt dem Versicherer der Beitrag zusteht oder wann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen darf.
Häufige Fragen
Bekomme ich meinen Beitrag zurück, wenn der Vertrag vorzeitig endet?
Ja, dem Versicherer steht nur der Beitragsanteil für den Zeitraum zu, in dem der Versicherungsschutz tatsächlich bestanden hat. Der übrige Teil verbleibt Ihnen.
Was passiert mit dem Beitrag, wenn ich innerhalb von 14 Tagen widerrufe?
Der Versicherer muss den Beitragsteil für die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung erstatten, sofern korrekt über das Widerrufsrecht belehrt wurde und Sie einem vorzeitigen Beginn des Schutzes zugestimmt haben. Fehlt die Widerrufsbelehrung, wird zusätzlich der für das erste Versicherungsjahr gezahlte Beitrag erstattet – es sei denn, Sie haben bereits Leistungen in Anspruch genommen.
Bis wann steht dem Versicherer der Beitrag zu, wenn er wegen arglistiger Täuschung anficht?
In diesem Fall steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der Anfechtungserklärung zu.
Muss ich zahlen, wenn das versicherte Interesse von Anfang an gar nicht bestand?
Nein, dann besteht keine Beitragspflicht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Wurde ein nicht bestehendes Interesse jedoch in Bereicherungsabsicht versichert, ist der Vertrag nichtig, und dem Versicherer steht der Beitrag bis zur Kenntnis der Nichtigkeitsgründe zu.
Inhalte aus: Bedingungen Hausratversicherung Premium 2024