Wird bei der Alte Oldenburger / Neodigital Hundehaftpflicht ein Unternehmen veräußert, übernimmt der Erwerber sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag für die Dauer seines Eigentums. Sowohl der Versicherer als auch der Erwerber erhalten dabei besondere Kündigungsrechte, es gelten klare Fristen für Beitragshaftung und die unverzügliche Anzeige der Veräußerung in Textform.
Wird ein Unternehmen veräußert, tritt der Erwerber an die Stelle des Versicherungsnehmers. Er übernimmt für die Dauer seines Eigentums alle Rechte und Pflichten, die sich aus dem Versicherungsvertrag ergeben.
Das gilt auch dann, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen wird.
Kündigung
Der Versicherer darf den Versicherungsvertrag gegenüber dem Erwerber kündigen. Dabei muss er eine Frist von einem Monat einhalten und die Kündigung in Textform (z. B. E-Mail) aussprechen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ausgeübt wird, nachdem der Versicherer von der Veräußerung Kenntnis erlangt hat.
Der Erwerber darf den Versicherungsvertrag in Textform kündigen – entweder mit sofortiger Wirkung oder zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb ausgeübt wird. Kannte der Erwerber das Bestehen der Versicherung nicht, erlischt das Recht innerhalb eines Monats, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat.
Beitrag
Erfolgt der Übergang auf den Erwerber während einer laufenden Versicherungsperiode, haften Veräußerer und Erwerber für den Beitrag als Gesamtschuldner.
Wird der Versicherungsvertrag gekündigt, haftet der Veräußerer allein für die Zahlung des Beitrags.
Anzeigepflichten
Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder vom Erwerber unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail) anzuzeigen.
Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Der Versicherer muss dazu nachweisen, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte.
Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung bereits zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Er bleibt ebenfalls zur Leistung verpflichtet, wenn zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für seine Kündigung abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.
Was bedeutet das konkret?
Wird ein versichertes Unternehmen verkauft oder übernommen, geht der Versicherungsvertrag auf den Erwerber über: Er tritt in alle Rechte und Pflichten ein. Sowohl der Versicherer als auch der Erwerber können den Vertrag innerhalb bestimmter Fristen kündigen. Während einer laufenden Versicherungsperiode haften Veräußerer und Erwerber gemeinsam für den Beitrag, und die Veräußerung muss dem Versicherer unverzüglich in Textform mitgeteilt werden – sonst kann der Versicherungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen entfallen.
Häufige Fragen
Was passiert mit dem Versicherungsvertrag, wenn das versicherte Unternehmen verkauft wird?
Der Erwerber tritt an die Stelle des Versicherungsnehmers und übernimmt für die Dauer seines Eigentums alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Das gilt auch bei Übernahme durch Nießbrauch, Pachtvertrag oder ein ähnliches Verhältnis.
Welche Kündigungsfristen gelten nach einer Veräußerung?
Der Versicherer kann gegenüber dem Erwerber mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen; dieses Recht erlischt einen Monat nach Kenntnis von der Veräußerung. Der Erwerber kann mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen; sein Recht erlischt einen Monat nach dem Erwerb bzw. nach Kenntnis vom Bestehen der Versicherung.
Wer muss den Beitrag zahlen, wenn der Vertrag während der Versicherungsperiode übergeht?
Erfolgt der Übergang während einer laufenden Versicherungsperiode, haften Veräußerer und Erwerber als Gesamtschuldner. Wird der Vertrag gekündigt, haftet der Veräußerer allein für die Beitragszahlung.
Was passiert, wenn die Veräußerung dem Versicherer nicht angezeigt wird?
Bei schuldhafter Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige hätte zugehen müssen – vorausgesetzt, der Versicherer weist nach, dass er den Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. Der Versicherer bleibt jedoch leistungspflichtig, wenn ihm die Veräußerung bereits bekannt war oder wenn seine Kündigungsfrist abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.
Inhalte aus: Bedingungen Hundehaftpflichtversicherung Premium 2024