Wird die Hundehaftpflicht der Alte Oldenburger (Neodigital Versicherung AG) vorzeitig beendet, behält der Versicherer nur den Beitrag für die Zeit, in der tatsächlich Versicherungsschutz bestand. Wie viel bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung oder Wegfall des versicherten Interesses zurückerstattet wird oder als Geschäftsgebühr anfällt, hängt vom jeweiligen Beendigungsgrund und teils von einer korrekten Widerrufsbelehrung ab.
Allgemeiner Grundsatz
Wird der Vertrag vorzeitig beendet, steht dem Versicherer nur der Teil des Beitrags zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat.
Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse
Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, muss der Versicherer nur den Teil der Beiträge erstatten, der auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung entfällt. Voraussetzung ist:
- Der Versicherer hat in der Widerrufsbelehrung auf das Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen.
- Der Versicherungsnehmer hat zugestimmt, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt.
Ist diese Widerrufsbelehrung unterblieben, muss der Versicherer zusätzlich den für das erste Versicherungsjahr gezahlten Beitrag erstatten. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat.
Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag zurück, steht ihm der Beitrag bis zum Zugang der Rücktrittserklärung zu.
Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu.
Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der Anfechtungserklärung zu.
Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer der Beitrag zu, den er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat.
Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht. Das gilt auch, wenn bei einer Versicherung für ein künftiges Unternehmen oder ein anderes künftiges Interesse dieses Interesse nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. In diesem Fall steht dem Versicherer der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.
Was bedeutet das konkret?
Endet der Vertrag früher als geplant, darf der Versicherer grundsätzlich nur den Beitrag für die Zeit behalten, in der der Versicherungsschutz tatsächlich bestand. Bei einem Widerruf innerhalb von 14 Tagen wird der Beitrag für die Zeit danach zurückerstattet, sofern eine korrekte Widerrufsbelehrung vorlag; fehlte diese, gibt es unter bestimmten Bedingungen mehr zurück. Bei Rücktritt, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Wegfall des versicherten Interesses gelten jeweils eigene Regeln, wonach dem Versicherer der Beitrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder eine angemessene Geschäftsgebühr zusteht.
Häufige Fragen
Bekomme ich Beiträge zurück, wenn mein Vertrag vorzeitig endet?
Ja. Bei vorzeitiger Beendigung steht dem Versicherer nur der Teil des Beitrags zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat. Der übrige Teil verbleibt beim Versicherungsnehmer.
Was passiert mit dem Beitrag, wenn ich innerhalb von 14 Tagen widerrufe?
Der Versicherer muss nur den Teil der Beiträge erstatten, der auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung entfällt. Voraussetzung ist eine korrekte Widerrufsbelehrung und die Zustimmung des Versicherungsnehmers zum vorzeitigen Beginn des Versicherungsschutzes. Fehlte die Belehrung, wird zusätzlich der Beitrag für das erste Versicherungsjahr erstattet, sofern keine Leistungen in Anspruch genommen wurden.
Welchen Beitrag darf der Versicherer bei Rücktritt oder Anfechtung behalten?
Bei Rücktritt wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der Rücktrittserklärung zu. Bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung steht ihm der Beitrag bis zum Zugang der Anfechtungserklärung zu. Bei Rücktritt wegen nicht rechtzeitig gezahltem Erst- oder Einmalbeitrag darf er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
Muss ich zahlen, wenn das versicherte Interesse gar nicht besteht?
Nein, der Versicherungsnehmer ist dann nicht zur Beitragszahlung verpflichtet. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Wurde ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig, und dem Versicherer steht der Beitrag bis zur Kenntnis der Nichtigkeitsgründe zu.
Inhalte aus: Bedingungen Hundehaftpflichtversicherung Balance 2024